Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Grundlagen



Grundlagen des Vertrages ist die VOB - Teil B in der jeweils gültigen Fassung.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen in ihrer Wertigkeit "zusätzlichen Vertragsbindungen" (vergleiche §1 Nr. 2c VOB/B).



2. Angebotsbindung



Der Bieter hält sich vier Wochen nach Angebotsabgabe an das Angebot gebunden.



3. Technische Vorschriften



 Soweit DIN- Vorschriften nicht bestehen, gelten die allgemein anerkannten Regeln der Technik.



4. Umsatzsteuer



Liegen zwischen Vertragsabschluß und Abnahme der Leistung bzw. des in sich abgeschlossenen Teils der Leistung nicht mehr als vier Monate, dann gilt der im Angebot ausgewiesene Mehrwertsteuer- Satz. Liegen zwischen Vertragsabschluß und Abnahme der Leistung bzw. der in sich abgeschlossenen Teilleistung mehr als vier Monate und hat sich der gesetzliche Mehrwertsteuer- Satz in diesem Zeitraum geändert, dann wird der zum Zeitraum der Abnahme der Leistung gültige Mehrwertsteuer- Satz berechnet.





5. Gerichtsstand



Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland, dann ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der allgemeine Gerichtsstand des Auftragnehmers. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliche Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der allgemeine Gerichtsstand des Auftragnehmers.



6. Salvatorische Klausel



Sind gegebenenfalls Teile des Vertrages und/ oder seiner Vertragsgrundlagen unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der ĂĽbrigen Teile nicht berĂĽhrt.